Frage an Alexander Dobrindt von Walter B. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Bundesverkehrsminister.
Ich bin Rentner, 67 Jahre alt.
Fuer meinen Polo bezahle ich 40 Euro Steuer p.A.
Wenn nun die Infrastrukturabgabe z.B.90 Euro betragen wird
bekomme ich dann eine Gutschrift in Hoehe von 50 Euro?
Vielen Dank fuer eine aussagefaehige Antwort im voraus.
Hochachtungsvoll Walter Brosig.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
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