Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 22.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
dazu habe ich mich kürzlich zusammen mit meinem Parteikollegen Bijan Djir-Sarai öffentlich geäußert: https://www.welt.de/politik/deutschland/article249539936/Strack-Zimmermann-Bei-Verbotsantrag-wuerde-sich-die-AfD-zum-Opfer-stilisieren.html
Antwort 15.01.2024 von Olav Gutting CDU
Von einem Verbot möchte ich mich allerdings distanzieren, auch wenn eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten ist.
Antwort 09.07.2024 von Volker Redder FDP
ach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
Antwort 13.01.2024 von Thomas Röwekamp CDU
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.