(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD, Martin Schulz und ich setzten uns für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein: Starke Schultern müssen und können mehr tragen als schwache! Wer viel verdient, der soll auch einen angemessenen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten als Geringverdiener. (...)
(...) Leider können wir das Ehegatten-Splitting nicht abschaffen, da wir (noch) keine Stimme im Parlament haben. (...)
(...) Schon damals war ich der Meinung, dass die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Kapital nicht dauerhaft funktionieren kann und darf, sondern nur eine Übergangslösung sein sollte. Ich will und finde es gerechter, wenn Einkommen wieder gleich besteuert wird. Dies erreichen wir, wenn wir die von ihnen angesprochene sogenannte Abgeltungssteuer von 25% wieder abschaffen. (...)
2016 nahm der Bund 40 Milliarden Euro aus der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) und 9 Milliarden Euro aus der Kraftfahrzeugsteuer ein, 4,6 Milliarden Euro kamen aus der LKW-Maut hinzu. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen zurück. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat die Beteiligung der Anwohner am Straßenausbau Ihre Berechtigung. So gibt es neben der Ertüchtigung der Infrastruktur auch positive Effekte für den Wert des Grundstücks und die Immobilie. (...)
(...) Deswegen ist eine Debatte über die Wege einer wirkungsvollen Steuerentlastung hin zur Steuergerechtigkeit sinnvoll. (...)