Frage von Reinhard F. • 20.01.2025

Antwort ausstehend von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Unterstützung für kranke und behinderte Menschen
Als Mitglied eines Landesparlaments möchte ich dazu nicht spekulieren, da dies nicht sachdienlich wäre.
Die CDU Deutschlands hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit beiden Parteien.
Ich unterstütze das Anliegen des fraktionsübergreifenden Antrags zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD im Deutschen Bundestag .