
Dass ich mit meiner Entscheidung Schuld auf mich lade, wie Sie es schreiben, weise ich scharf zurück
Dass ich mit meiner Entscheidung Schuld auf mich lade, wie Sie es schreiben, weise ich scharf zurück
Wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über eine gesetzliche Impfpflicht kommt, dann werde ich meine Entscheidung anhand des Infektionsgeschehens zu diesem Zeitpunkt treffen.
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Mit dem Auftreten der Delta-Variante hat die Lage sich insofern verändert, als durch die hohe Ansteckungsfähigkeit nunmehr eine Impfquote erforderlich ist, die jedenfalls bisher deutlich nicht erreichbar ist.
Hinsichtlich meiner persönlichen Entscheidung in Bezug auf eine allgemeine Impfpflicht befinde ich mich aktuell noch in einer sorgfältigen Abwägungsphase.