Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Antwort von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2025
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.
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Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Antwort von Dorothee Martin SPD • 11.02.2025
Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen
Frage von Wolfgang B. • 21.01.2025
Antwort von Stephan Mayer CSU • 24.01.2025
Die AfD verfolgt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen einen gefährlichen und isolierenden Kurs, der auf protektionistischen Maßnahmen und einer Abkehr von internationalen Kooperationen setzt.
Frage von Doris S. • 21.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Franziska H. • 21.01.2025
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Antwort von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird