Abstimmungsverhalten zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Fraktion der CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Ernst ,
warum haben Sie bei der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) , wie auch alle AFD-Abgeordneten zugestimmt.
Weitere Fragen an Klaus Ernst
Wir setzen uns selbstverständlich für mehr Tierschutz und bessere Haltungsbedingungen ein
Ich halte es für notwendig, dass alle in unsere Rentenversicherung einzahlen, um unser System auf breitere Füße zu stellen. Das schließt selbstverständlich auch Beamte und Politiker mit ein.
In der Frage der Impfpflicht bin ich noch unentschlossen. Sicher ist, das zeigt das gute Beispiel Bremen, dass bei Weitem nicht alle Mittel ausgeschöpft sind.
Die Linke spricht mit Ihren Themen die kleinen Leute nicht mehr an. Wir müssen bei den Themen Arbeit und Soziales wieder stärker wahrgenommen werden.