Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Petry
Antwort von Christian Petry
SPD
• 06.02.2025

Die SPD hält strikt an ihrer Brandmauer zur AfD fest. Es gibt und wird keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die teils als gesichert rechtsextrem gilt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 23.01.2025

Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Portrait von Martin Gassner-Herz
Antwort von Martin Gassner-Herz
FDP
• 23.01.2025

Ein Verbot der AfD würde das Problem nicht lösen. Zumal ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Es liegt an uns allen, die Demokratie zu verteidigen und das jeden Tag. Ich rufe deshalb vielfach dazu auf, sich zu engagieren, ob politisch oder beim Sportverein um die Ecke. Es ist wichtig, dass die Menschen wieder wissen und erfahren, dass sie Dinge verändern können und Einfluss auf ihr eigenes Leben haben.

Portrait von Olaf in der Beek
Antwort von Olaf in der Beek
FDP
• 24.01.2025

Ein Parteiverbot halte ich jedoch weiterhin nicht für den richtigen Weg, um dieser Gefahr zu begegnen.

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