Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger K. • 20.11.2022
Antwort von Judith Skudelny FDP • 02.12.2022 An einer diplomatischen Lösung zeigt Russland überhaupt kein Interesse. Putin will die Ukraine auslöschen und von der Landkarte streichen. Deshalb ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat.
Frage von CLAUS A. • 20.11.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 07.03.2023 Gerade im Winter hat die Aufrechterhaltung der Energieversorgung in der Ukraine hohe Priorität. Um diese zu sichern, liefert das Technische Hilfswerk (THW) – die ehrenamtlich getragene Einsatzorganisation des Bundes – insgesamt 470 fabrikneue Stromgeneratoren in einem Gesamtwert von rund 19,5 Millionen Euro in die Ukraine. 150 Generatoren wurden im Dezember 2022 bereits ausgeliefert.
Frage von Miriam S. • 19.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 24.11.2022 Russland selbst hat zudem klargemacht, dass sie für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung stehen. Und für uns sind Friedensverhandlungen, bei denen Russland als Aggressor einseitig die Bedingungen diktiert, keine Friedensverhandlungen.
Frage von Abdulrahman Roman G. • 16.11.2022
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.11.2022 wie Sie verurteile auch ich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Frage von Miriam S. • 14.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 17.11.2022 diese Frage müssen Sie bitte an den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Armando Varricchio, richten.
Frage von Franz W. • 13.11.2022
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.04.2024 Eine direkte kriegerische Auseinandersetzung gilt es unter allem Umständen zu vermeiden