Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die Vereinigten Staaten vertreten nach wie vor die Meinung, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer alleine darüber entscheiden, ob und wenn ja, wann sie mit Russland verhandeln wollen. Das ist auch die deutsche Position. Russland selbst hat zudem klargemacht, dass es für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung steht.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2023 von Rolf Mützenich SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder an die Ukraine angekündigt. Dies geschah wie stets betont in enger Abstimmung mit unseren Partnern in EU und NATO. Eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen, konnte ich in den letzten Monaten nicht beobachten.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor auf vielfältige Weise. Dabei orientieren wir uns an den aktuellen Bedarfen der Ukraine.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben die Ermittlungen übernommen und im Juni 2015 zwei Tatverdächtige festgenommen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das von Ihnen beschriebene Szenario wird es nicht geben. Die Vereinigten Staaten werden zusammen mit Deutschland und anderen Partnern die Ukraine so lange humanitär, finanziell und auch militärisch unterstützen, wie es notwendig ist, d.h. bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 22.12.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Deshalb bin ich wie Sie der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass Deutschland den Marder liefert.