Antwort 09.05.2022 von Tobias Finke Die PARTEI
Es ist längst überfällig, dass Cannabis legalisiert oder zumindest entkriminalisiert wird.
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Antwort 09.05.2022 von Nina Andrieshen SPD
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert haben angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ganz konkret geht es darum, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum privaten Eigengebrauch in geringen Mengen in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Antwort 30.05.2022 von Heike Baehrens SPD
Uns ist es wichtig, neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik zu gehen.
Antwort 23.06.2022 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten
Antwort ausstehend von Thomas Ziegler CDU
Antwort 05.05.2022 von Angela Freimuth FDP
Kontrollierte Freigabe von Cannabis mit Qualitätskontrolle und Jugendschutz - Erwachsene für Besitz und Konsum nicht länger kriminalisieren, Prävention stärken