Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.
Nein, ich habe mit Nein gestimmt, da ich den Antrag von CDU/CSU aufgrund der hier enthaltenen Konflikte mit europäischem Recht mit meiner Partei und Fraktion für nicht zustimmungsfähig halte.
ich habe den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützt, da ich ihn für juristisch wenig erfolgversprechend und politisch riskant halte
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren und die daraus folgende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
