Antwort 09.03.2022 von Ralf Stegner SPD
Eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht müssen aus meiner Sicht unsere allererste Priorität bleiben.
Eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine und auf der Flucht müssen aus meiner Sicht unsere allererste Priorität bleiben.
Wie Sie sicher wissen, habe ich mich immer für den diplomatischen Weg und globale Abrüstung eingesetzt und werde dies auch weiterhin vertreten.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten endgültig zu beenden.
Seit Präsident Putin die Invasion Russlands in die Ukraine begonnen hat, hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen beschlossen.