Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Maria L. • 07.10.2025
Was tun Sie gegen die beabsichtigte Chatkontrolle?
Portrait von Patrick Rapp
Antwort 08.10.2025 von Patrick Rapp CDU

Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben. 

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 13.10.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die Fokussierung auf die andauernden Verhandlungen um die verfassungs- und europarechtlich fragwürdige „Chatkontrolle“ bleibt die Implementierung von dringend notwendigen, tatsächlich wirksamen Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche bisher weitgehend aus. 

Portrait von Markus Ferber
Antwort 08.10.2025 von Markus Ferber CSU

Ich halte die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft für viel zu weitgehend und halte die Parlamentsposition für sehr viel besser. Einer allgemeinen „Chatkontrolle“ werde ich nicht zustimmen.