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Sehr geehrte Frau Z.,

(...) Wir haben bereits vor Jahren beschlossen, dass wir die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende abschaffen wollen. Als wir das beschlossen haben, gab es noch nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das das Verhängen von Sanktionen stark eingeschränkt hat. (...)

(...) es gibt bei der Grundsicherung im Alter (wie im übrigen auch bei der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII) keinen festen Anteil für die Miete. Das variiert von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde, hängt immer davon ab, was als „angemessene“ Mietkosten gilt. (...)

(...) Ich persönlich halte die Grundrente für eine gute Sache, denn die Lebensleistung von Menschen, die über lange Zeit hinweg Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden. Deswegen ist die Gewährleistung eines regelmäßigen Alterseinkommens zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf (bei 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Erziehung/Pflege) eine Sache der Gerechtigkeit. (...)

(...) ob die absolute Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag am 14. Oktober bestätigt wird, liegt alleine in den Händen der Wählerinnen und Wähler. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.