(...) Wir Grüne im Bundestag treten daher dafür ein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen., die Menschen auf Augenhöhe unterstützt, ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert und in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag teilen Ihre Einschätzung: Das Konjunkturpaket der Großen Koalition ist armutspolitisch ignorant und familienpolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein. (...)
(...) Der normale Steuersatz sinkt dann von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte von 7 auf 5 Prozent. Diese Maßnahme wird die Bezieher kleiner Einkommen entlasten (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass von Seiten der Union derzeit fast alle Vorschläge blockiert werden, die darauf zielen Hartz-IV-Betroffene und Bezieher von Grundsicherung bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen. (...)
(...) Deshalb verneine ich Ihre Annahme, etwas für die finanziell Schwächsten zu tun, würde die finanziellen Möglichkeiten des Staates übersteigen. Bis zu zehn Milliarden will die Koalition über das Konjunkturpaket in die Aufrüstung der Bundesrepublik geben. Es scheitert nicht am Geld, etwas für das Auskommen der Menschen zu tun, sondern am politischen Willen der Koalition. (...)
(...) Der politische Wille insbesondere in die Koalitionsfraktionen zur Nothilfe für Transferempfängerinnen und Transferempfänger ist offensichtlich nicht ausreichend ausgeprägt, um hier konkrete Maßnahmen zu verabschieden. (...)
