Antwort 17.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Die deutsche Bundesregierung und Bundesaußenminister Wadephul tun alles, um die Konflikte zwischen Israel und Iran zu deeskalieren und zu einer Verhandlungslösung zu drängen.
Das Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und absolut nicht hinnehmbar. Menschen werden vertrieben. Die Bevölkerung leidet unter extremem Hunger.

Sehr geehrter Herr R.,
Die Präsenz oder die potenzielle Entwicklung von Atomwaffen in den Händen eines Akteurs wie dem Iran wird nicht nur von Israel, sondern von der gesamten Regio als destabilisierender Faktor wahrgenommen.
Unsere Linie ist klar: Man kann Freunde kritisieren, aber nicht sanktionieren.