Schließen Sie und die Bundesregierung sich der Meinung von Dänemark an, dass Israel die Behandlung von Palästinensern aus Gaza in Ost-Jerusalem zulassen muss?
Botschaft Dänemarks:
https://x.com/DanishMFA/status/1961141986229948612
Sie meinen, dass nicht Deutschland sondern Nachbarstaaten in der Region Verantwortung tragen:
Trägt aber Israel keine Verantwortung?
Der Staat Israel beansprucht die ganze Region, die seit Menschengedenken ununterbrochen von den Palästinensern bewohnt wird, treten sie als Heiden, Juden, Christen oder Muslime auf, sprechen sie hebräisch, aramäisch, griechisch oder arabisch. DNA Analysen zeigen es. Dazu ist international anerkannt, dass viele Menschen des Streifens das Rückkehrrecht auf Israels anerkanntes Staatsgebiet haben (UNGA Res. 194) und Ostjerusalem illegal besetzt ist. Warum soll also der Staat, der Herrschaft über dieses Gebiet beansprucht und sich demokratisch nennt, keine Verantwortung für die Menschen des Landes übernehmen?
Sehr geehrter Herr L.,
die Bundesregierung fordert ein Ende des Konflikts und sieht insbesondere die Freilassung der verbliebenen Geiseln als zwingende Grundlage dafür. Hier steht in erster Linie die Hamas in der Verantwortung. Aber selbstverständlich setzen wir auch gegenüber Israel dafür ein, die Situation der Zivilbevölkerung sukzessive zu verbessern und diese zu schonen. Überzogene und realitätsferne Vorschläge dürften das Ende des Konflikts aber nicht näherbringen.
Was meine Aussagen zu den Nachbarstaaten betrifft, bleibe ich dabei, dass diese sich im Sinne ihrer regionalen Verantwortung noch stärker engagieren müssten, wenn es darum geht, der Zivilbevölkerung zu helfen, ihre Versorgung zu verbessern und Menschen aufzunehmen. Soll heißen, dass in diesem Konflikt nicht Deutschland gefordert sein kann, Menschen aus Gaza aufzunehmen. Dass wir im Sinne regionaler Nachbarschaftsverantwortung sehr verantwortlich agieren, zeigt unsere Hilfsbereitschaft in Bezug auf den Krieg in der Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in vielfältiger Weise für die Verbesserung des Tierschutzes in Deutschlands ausgesprochen.
Dazu kann ich persönlich keine belastbare Aussage treffen und ich bin auch überzeugt, dass es keine pauschal zutreffende Situation für alle ehemaligen Ortskräfte gibt.
Aber ich bleibe dabei, dass es vor allem um die Zukunftsgestaltung geht.
Verpflichtend ist lediglich die Beantwortung durch alle angeschriebenen Männer. Personen anderen Geschlechts können, müssen aber nicht antworten. Eine Verpflichtung zum Wehrdienst erwächst daraus derzeit jedoch zu keiner Zeit und für niemanden.