Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an Israel?
Sehr geehrte Hr. Habeck,
wie stehen Sie zur Entscheidung des Bundeskanzlers an Israel keine für den Gazastreifen bestimmten Waffen zu liefern? Würden sie sich für eine Rücknahme dieser Entscheidung oder für eine Ausweitung auf andere Waffenexporte einsetzen?
MfG
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Die Beitragsbemessung werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.
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Steuerhinterziehung und Manipulationen im Finanzmarkt kosten unsere Volkswirtschaft Milliardenbeträge.