
(...) selbstverständlich muss Deutschland Wort halten und denjenigen Schutz bieten, die uns jahrelang geholfen und vertraut haben.
(...) selbstverständlich muss Deutschland Wort halten und denjenigen Schutz bieten, die uns jahrelang geholfen und vertraut haben.
Daher haben wir das etablierte Verfahren zur Aufnahme von gefährdeten afghanischen Ortskräften in Deutschland fortgeführt.
Als Fraktion der Freien Demokraten erwarten wir von der Bundesregierung, auch nach dem Ende der militärischen Evakuierung, dass sie alles Notwendige tut, um deutsche Staatsbürger, afghanischen Ortskräfte und weitere akut schutzbedürftige Menschen, wie beispielsweise Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen sowie Journalisten vor den Taliban in Sicherheit zu bringen
Ich habe den Afghanistaneinsatz immer kritisiert, aber ausgerechnet die Menschen in Afghanistan, die deutsche Soldaten im Einsatz und unter Lebensgefahr unterstützt haben, so im Stich zu lassen, ist eine Schande.
Wir benötigen Rechtssicherheit und zuverlässig funktionierende Meldekanäle für Rechtsverstöße von Unternehmen, Behörden und weiteren Institutionen.
(...) einem solchen Gesetz würde ich auch unabhängig der Zustimmung der FDP zustimmen (...)