Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina D. • 13.04.2026
Sehr geehrte Frau Klose, Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte umgesetzt?
Portrait von Annika Klose
Antwort 19.05.2026 von Annika Klose SPD

Uns als SPD ist es wichtig, die Wertschätzung für die wichtigen Aufgaben, die Beamt:innen leisten, in den Beamtenbezügen widerzuspiegeln und die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts effektiv umzusetzen. Dieses Vorhaben werden wir nun im aktiven Gesetzgebungsprozess angehen.

Frage von Said Taisir Helmut I. • 12.04.2026
Bekommen verheiratete Beamte, wie z. B. Lehrer, eine Stundenreduzierung wegen des fiktiven Partnereinkommens?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lukas H. • 10.04.2026
Wie steht es um die Übertragung der Tarifergebnisse (TV-L) auf die Beamten des Landes Bremen und wann gibt es Neuigkeiten zur Umsetzung der Amtsangemessenen Alimentation? Man hört nichts.
Portrait von Emanuel Herold
Antwort ausstehend von Emanuel Herold BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Janus S. • 09.04.2026
Wann ist beabsichtigt, die amtsangemessene Alimentation aus dem Urteil des BVerfG aus Sept. 25 für die Beamten des Landes NRW umzusetzen. Wann erfolgt die Einbringung eines Vorschlags in den Landtag?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 09.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).