Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis G. • 04.05.2025
1
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Dennis G. • 04.05.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 02.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet

Frage von Joerg M. • 01.05.2025
Sehr geehrte Frau Güler, wird die neue Bundesregierung die amtsangemessene Besoldung und Versorgung in Angriff nehmen oder verfolgt man die höchstrichterliche Feststellung von 2020 nicht weiter?
Portrait von Serap Güler
Antwort 05.05.2025 von Serap Güler CDU

Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass diese Thematik nicht erneut auf die lange Bank geschoben wird.

Frage von Joerg M. • 01.05.2025
Wird die neue Bundesregierung Ihrer Verantwortung gerecht und nimmt die höchstrichterliche Feststellung zur amtsangemessen Besoldung und Versorgung in Angriff oder wird man es weiter verschleppen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.

Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
6
Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Carsten K. • 30.04.2025
Kommt mit Regierungsverantwortung der CDU nun die amtsangemessene und nicht mehr Verfassungswidrige Besoldung von Soldaten und Beamten?
Portrait von Josef Oster
Antwort 06.05.2025 von Josef Oster CDU

Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen