nein, die FDP sollte nicht aus der Ampel austreten. Das hat auch das Mitgliedervotum kürzlich ergeben: Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen. Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten.
Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
siehe hier
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Fragen zum Verhalten von Regierungsmitgliedern an diese selbst zu richten sind
Völlig klar ist: Ein Elternteil, das Gewalt gegen sein Kind ausübt, kann für dieses Kind nicht die Verantwortung bekommen. Auch Partnerschaftsgewalt muss in Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft dulden wir keinerlei frauenverachtende oder demokratiefeindliche Äußerungen. Solche Leute stoßen bei uns niemals auf offene Ohren.
Vielmehr ist dieses Ergebnis eine Bestärkung, unsere Arbeit innerhalb der Regierungskoalition fortzusetzen und dabei noch deutlicher liberale Schwerpunkte zu setzen und deutlich zu machen, wie wir liberale Kernthemen nach vorne stellen