Was unternimmt die FDP, um die deutsche Demokratie zu schützen? Wie sehen die Bemühungen aus, gegen offen rechtsextreme Strömungen zu agieren?
Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus und Populismus. Die FDP verfolgt daher eine klare Linie, die darauf beruht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen und fortzuentwickeln. Wir Freien Demokraten glauben, dass die Stärkung unserer Demokratie eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist.
Für äußerst relevant halten wir es unter anderem, gesellschaftliches Engagement und politische Bildung zu fördern.
Hierfür haben die Freien Demokraten im Bund bereits einen konkreten Gesetzesentwurf, das sog. Demokratiefördergesetz erstellt. Ziel des Demokratiefördergesetzes ist, staatliche Fördermaßnahmen für demokratiefeindliche und extremistische Initiativen zu streichen. Stattdessen sollen erfolgreiche Projekte vermehrt unterstützt werden. Bisher ist es so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden. Dies soll mit dem Demokratiefördergesetz geändert werden.
Weitere Fragen an Bernd Buchholz
Der Begriff „Dienstwagenprivileg" kann irreführend sein. Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung erhalten, müssen diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Diese Regelung bewahrt vor enormer Bürokratie, da durch diese Pauschalversteuerung keine Fahrtenbücher geführt werden müssen.
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.
Zunächst müssen die noch nicht bewilligten 100 Millionen aus dem Digitalpakt für Schleswig-Holstein schnellstmöglich an die Schulen verteilt werden.
Wir wissen alle, dass Wolfgang Kubicki gern pointiert und überspitzt formuliert, um für eine politische Angelegenheit, die ihm am Herzen liegt, Aufmerksamkeit zu erlangen