Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.
Wir lehnen das Rentenpaket inhaltlich ab, weil es die Renten nicht armutsfest macht und zentrale Probleme ungelöst lässt. Gleichzeitig enthält es einzelne Schritte in die richtige Richtung, etwa zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die wir nicht blockieren wollten.
Das Rentenpaket wurde am 5. Dezember 2025 von der Großen Koalition beschlossen und trat am 1. Januar 2026 schrittweise in Kraft. Auch ich habe diesem Gesetz zugestimmt.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.