in der Debatte darf nicht vergessen werden, dass die Demonstrant*innen bis zur Auflösung der Demonstration ihr grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.06.2023 von Jennifer Jasberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.05.2023 von Christoph Ploß CDU
Für uns ist wichtig, dass die Hamburger Polizei personell sowie finanziell besser aufgestellt werden muss.
Antwort 27.03.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Als Regierungskoalition vertrauen wir dabei auf seine gute Arbeit und lehnen einen Rücktritt oder eine Entlassung daher entschieden ab.
Antwort ausstehend von Uli Grötsch SPD
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Verfassungstreue ist ist tragender Grundsatz des deutschen Berufsbeamtentums. Verfassungsfeindliches Verhalten stellt ein Dienstvergehen dar, das zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt.
Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da sie im Zuge ihrer Aufgabenerfüllung unmittelbar in den Alltag eines Bürgers, einer jeden Bürgerin eingreifen kann, muss sie selbst einer genauen Kontrolle unterliegen.