Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Tempolimit. (...) Zunächst hätte ein Tempolimit nur einen vergleichsweise geringen CO2-Minderungseffekt. Zugleich wollen viele Bürgerinnen und Bürger nicht staatlich bevormundet werden – etwa die Hälfte der Bevölkerung hat sich Studien zufolge zuletzt auch weiter gegen ein Tempolimit ausgesprochen. (...) Ich setze nicht vorrangig auf Verbotspolitik, sondern auf kluge Anreize (wie günstigere Bahnpreise), um ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten zu erreichen und gleichzeitig die Förderung von innovativen Technologien und alternativen Antrieben zu unterstützen, die im Vergleich zu einem Tempolimit ein Vielfaches an CO2-Emissionen einsparen und damit auch ein umsichtiges Fahrverhalten positiv beeinflussen können. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. (...)

(...) Eine Verpflichtung schneller als 130 km/h zu fahren besteht nicht. Jeder kann eigenständig entscheiden, welches Tempo für Ihn persönlich moderat ist. (...)

(...) Sie sehen, werter Herr Schweiger, es sind nicht nur „leere Inhalte“ sondern ein klares Bekenntnis des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums zum Verkehrsträger Schiene. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Stand der Planungen Hauptbahnhof. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat am 17.06.2019 mit der DB Station & Service AG einen Letter of Intent zur Erweiterung des Hauptbahnhofes Hamburg und Entwicklung seines Umfeldes geschlossen. (...) Der städtebauliche, freiraumplanerische und architektonische Wettbewerb für die Erweiterungsbauten des Hauptbahnhofs und seines Umfelds soll nach Abschluss der vorgenannten technischen Untersuchung/Überprüfung, deren Ergebnisse in den Auslobungstext einfließen werden, mit einem Ideenwettbewerb starten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Hamburger Hauptbahnhof, der in der Tat gleichermaßen Herz und Achillesferse des Schienenverkehrs in und im Hamburg ist. Gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass wir als CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft seit Beginn der laufenden Wahlperiode mehrfach den Finger in die Wunde der unbeantworteten Kapazitätsfrage gelegt haben. (...)