Antwort 10.01.2023 von Thorsten Frei CDU
Wir haben die mit der Einführung des sog. Bürgergeldes geplante Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2023 zu keinem Zeitpunkt abgelehnt
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Antwort 20.12.2022 von Julia Klöckner CDU
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen.
Antwort 22.11.2022 von Thorsten Frei CDU
das von SPD, Grünen und FDP geplante Bürgergeld konnten wir zum Glück entschärfen. Ohne unser Veto wären fast sämtliche Aspekte des Forderns aufgegeben worden, was dem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichgekommen wäre.
Antwort 21.11.2022 von Mario Czaja CDU
Die Scholz-Regierung hat gerade eine Reform des Wohngelds beschlossen, bei der in Zukunft deutlich mehr Menschen als bisher Wohngeld beziehen können. Das ist aufgrund der aktuellen finanziellen Situation vieler Menschen in der Sache richtig. Diese Reform ist allerdings handwerklich schlecht gemacht, sodass den Wohngeldstellen im kommenden Jahr eine Überlastung droht.
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU