Frage von Frank S. • 25.10.2020

Antwort von Hans-Jürgen Thies CDU • 26.10.2020
(...) 709 Abgeordnete in Coronazeiten dazu zwingen, sich in der Lobby vor Wahlurnen zu drängen (...)
(...) 709 Abgeordnete in Coronazeiten dazu zwingen, sich in der Lobby vor Wahlurnen zu drängen (...)
Die AfD provoziert, bis hin zu persönlichen Diffamierungen, und baut in den hinteren Reihen der Fraktion regelrechte Drohkulissen gegen andere Fraktionen auf.
(...) Es handelt sich wohl um Aufnahmen nach §22 Aufenthaltsgesetz sowie §23 Aufenthaltsgesetz. (...)