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Für die Blockaden durch falsch abgestellte Fahrzeuge, haben wir auf meine Initiative einen Antrag gestellt, dass die BSAG selbst und unmittelbar abschleppen lassen kann (durch Abschleppunternehmen).


Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.

ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte

Ich habe nie verheimlicht, dass ich die ursprüngliche aus dem Hause des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck stammende Fassung des GEG für grundlegend falsch hielt und dementsprechend auch gefordert, dass diese massiv angepasst werden muss