Frage von Michael Z. • 21.12.2021

Antwort ausstehend von Olaf Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bislang gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, da die oberste Priorität aufgrund der aktuellen Lage bei der Pandemiebekämpfung liegt.
Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs
Ein konkreter Zeitrahmen, wann die Regelung zur Legalisierung von Cannabis in Kraft tritt, steht derzeit noch nicht.
Ein bisschen Geduld müssten Sie schon noch haben, da müssen noch viele Dinge juristisch geklärt werden, so etwas dauert erfahrungsgemäß seine Zeit, aber wir sind endlich auf dem Weg.
Einen konkreten Zeitpunkt der Umsetzung und die genauen Richtlinien kann ich Ihnen allerdings nicht nennen, da diese aktuell noch erarbeitet werden.