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Thema

Frage Status

Corona-Maßnahmen

Frage von Helmut O. • 18.11.2021

Aus welchen Grunde hat die Einhaltung von EU Vorgaben bei der Freigabe der Gasleitung Nord Stream 2 mehr Priorität, als die Bedenken viele Ärzte zur Coronaimpfung von Kindern und Jugendlichen?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag 2021 - 2025

Corona-Maßnahmen

Frage von christian s. • 18.11.2021

Werden Sie Verfassungsbeschwerde gegen das neue IfSG einlegen, zumindest gegen die 3G-Regel im ÖPNV (Ihr Bsp. im ländlichen Raum)? Das Recht sich nicht impfen zu lassen muss man sich leisten können.

Antwort von Norbert Kleinwächter

AfD • 19.11.2021

Ja.

Bundestag 2021 - 2025

Corona-Maßnahmen

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021

Ist eine TRIAGE im Zusammenhang mit Corona unter Beachtung der Verfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156 vom 15.02.2006 verfassungskonform?

Antwort von Rita Hagl-Kehl

SPD • 30.11.2021

Das Verbot, Leben gegen Leben abzuwägen – das sich aus der Menschenwürde ergibt – gilt beim Abwehrrecht auf Leben also umfassender als bei der Schutzpflicht für das Leben.

Bundestag 2021 - 2025

Corona-Maßnahmen

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021

Ist eine TRIAGE, z.B. im Zusammenhang mit Corona, unter Beachtung der Verfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156 vom 15.02.2006 überhaupt verfassungskonform?

Antwort von Johannes Fechner

SPD • 22.11.2021

Zunächst einmal muss unser Ziel jetzt sein, schnell mehr Impfkapazitäten zu schaffen etwa durch die Länder durch die Wiedereröffnung der Kreisimpfzentren, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger geimpft sind und so die Auslastung der Intensivstationen geringer wird.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jürgen Z. • 18.11.2021

Ist eine TRIAGE im Zusammenhang mit Corona unter Beachtung der Verfassungsgerichtsentscheidung 1 BvR 357/05 -, Rn. 1-156 vom 15.02.2006 verfassungskonform?

Antwort von Janosch Dahmen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember dazu formuliert, dass es eine neue Regulierung braucht. Zurzeit wird an einem neuen Gesetzt gearbeitet, sodass es dann eine klare gesetzliche Regelung geben wird.