Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Brennelemente-Steuer für AKW´s, die wir 2010 eingeführt hatten, wurde vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt und leider wieder zurückgezahlt. (...)

(...) da es derzeit eine geschäftsführende Bundesregierung gibt, nehme ich an, dass Sie sich auf Pressemeldungen der vergangenen Tage beziehen. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)

(...) Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) noch einmal weitere umfassende Informationen zum Thema Glyphosat auf seiner Homepage zusammengestellt hat, möchte ich Sie auf den folgenden Link verweisen, über den Sie diese Informationen abrufen können: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/_Texte/DossierPflanzenschutzmittel.html?nn=1853720&notFirst=true&docId=5305986 (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht, die Sauberkeit in Hamburg lässt zu wünschen übrig: wir haben an verschiedenen Stellen ein Problem mit der Luftgüte, vor allem mit Stickstoffdioxid. Die Jahresmittelwerte an vier verkehrsnahen Hamburger Luftmessstationen liegen aktuell weiterhin über dem Grenzwert. (...)

(...) In der EU stand allerdings nach langen Debatten die Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat unmittelbar an. Hätte sich Bundesminister Christian Schmidt bei der Abstimmung richtigerweise enthalten, wäre es zu einem Patt gekommen und der EU-Kommission wäre die Hoheit über diese Entscheidung alleinig übertragen worden. (...)