Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich hoffe, dass Sie zumindest die Grundrente erhalten werden. Wir werden nicht aufhören für Rentengerechtigkeit zu streiten. (...)

(...) Ihre Frage, ob Heimbewohner in Heimen für psychisch Kranke Grundsicherung, Rente und Pflegegeld ausgezahlt bekommen, würde ich gerne beantworten. Ohne weitere Hintergrundinformationen ist dies aber leider nicht möglich (...)

(...) Dafür ist es wichtig, dass diese Rentenformel auch in den kommenden Jahren genauso angewandt wird wie in den vergangenen Jahren (...)

(...) bei denen die Rente alleine nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherzustellen, Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (...)

Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.

(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Bundesminister für Finanzen zu artikulieren. (...)