Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU schließt Freihandelsverträge ab, um sowohl der sehr wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft leichteren Zugang zu anderen Wirtschaftsräumen aufzuschließen, als auch den Wettbewerb zu fördern, wovon die Verbraucher in Europa und Deutschland durch niedrigere Preise, innovative Produkte und bessere Qualität profitieren. In keinem Fall geht die EU allerdings Kompromisse ein, die europäischen Verbraucherschutz-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards oder unseren Regelungen zur Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge zuwiderlaufen. (...)

(...) Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden. TiSA ist insofern zunächst einmal positiv zu bewerten. (...)

(...) Am 30. Oktober 2016 haben die Europäische Union und Kanada das CETA Abkommen unterzeichnet. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die in CETA enthaltenen europäischen Standards für Verbraucher- und Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt bleiben. (...)

(...) November verweise ich auf meine Stellungnahme, die Sie auf meiner Homepage einsehen können. Meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der IABG befindet sich im „völlig legalen“ Rahmen, wie auch im Report Mainz bestätigt. Meine Bewertung von Rüstungsvorhaben im Verteidigungsausschuss orientiert sich einzig und allein an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und den notwendigen Fähigkeiten einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr. (...)

(...) mit ihrer Weltraumstrategie für Europa reagiert die Europäische Kommission auf den zunehmenden globalen Wettbewerb, so wie Sie ihn beschrieben haben, die wachsende Rolle des privaten Sektors und weitreichende technologische Veränderungen in der Raumfahrt. Unser Ziel ist, den Zugang von Unternehmen und Start-ups zu Weltraumdaten zu verbessern, Raumfahrtindustrie-Hubs in europäischen Regionen zu fördern und in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als 30 Satelliten für die EU-Programme Galileo und Copernicus zu starten. (...)