(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte sie gerne und hoffe, damit Ihre Sorge ausräumen zu können, das CETA-Abkommen würde ohne gründliche inhaltliche Prüfung vom Europäischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA).
(...) inzwischen ist die Abstimmung über CETA im Ausschuss internationaler Handel auf den 24.1.2017 verschoben worden. (...) Die aktuelle Prüfung umfasst daher vor allem die zusätzliche Erklärungen und das gemeinsame Auslegungsinstrument, die erst Ende Oktober verabschiedet wurden. (...)
(...) Wir Grüne haben die Kaufprämie des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang an kritisiert. Die Förderrichtlinie wurde ohne Abstimmung im Bundestag beschlossen und auch der Haushaltsausschuss hat die außerplanmäßigen Ausgaben lediglich zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das Handelsabkommen mit Kanada CETA zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird. Diesseits wie jenseits des Atlantik eröffnen diese Abkommen eine große Bandbreite vielversprechender Chancen für Unternehmen wie für Verbraucher, für technologische Innovation wie für politische Integration. (...)