Antwort 26.01.2024 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkret zu Ihrer Frage nach einer Prüfung eines Parteienverbots in Bezug auf die AfD bin ich allerdings eher zurückhaltend.
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Antwort 06.03.2024 von Paul Ziemiak CDU
Die Probleme, die die Menschen zur AfD treiben, müssen endlich gelöst werden.
Antwort ausstehend von Hendrik Hoppenstedt CDU
Antwort 12.02.2024 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
Antwort 08.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Antwort 16.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten