Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Portrait von Dorothee Martin
Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD

Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 16.01.2024 von Christoph Ploß CDU

Ich halte wenig davon, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist eine konsequentere Migrationspolitik.

Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort 23.01.2024 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch