Ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wie eine Impfpflicht wäre nur dann gerechtfertigt, wenn alle anderen milderen Mittel vollständig ausgeschöpft worden sind. Für mich kommt eine allgemeine Impfpflicht lediglich als ultima ratio in Betracht.
Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht lenkt von den Fehlern und dem teilweise kopflosen Agieren der Bundesregierung in der Corona-Pandemie ab. Derzeit müssen Menschen vielerorts lange auf Impftermine warten und es wurde zu wenig Impfstoff bestellt. Eine Impfpflicht hilft nicht kurzfristig und es gibt erhebliche juristische Bedenken.
Mit der Entscheidung für eine Impfpflicht haben wir uns alle nicht leicht getan, und ich habe meine Ablehnung erst abgelegt, da die Pandemie nun bald in ihr drittes Jahr geht und die nunmehr vierte so genannte Welle der Infektionen über die Krankenhäuser rollt.
eine Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff des Staates in die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der Menschen. In diese Grundrechte kann nur aufgrund eines formellen Gesetzes zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit insbesondere derjenigen Personen, die nicht geimpft werden können, eingegriffen werden.
Tatsächlich sehe ich nicht, dass eine Verpflichtung zur Impfung unter den gegenwärtigen Bedingungen geeignet, erforderlich noch angemessen wäre.