Frage von Stefan S. • 27.01.2025

Antwort von Ralf Stegner SPD • 18.02.2025
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen
Friedrich Merz hat weder die Brandmauer beendet noch hat er eine Zusammenarbeit angekündigt.
Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Lassen Sie mich eines klar sagen: Das stimmt nicht!