(...) Dasselbe gilt für die Stahlindustrie (ThyssenKrupp), die Gießereien (Friedrich Wilhelms Hütte Mülheim) usw. Man kann darüber reden, ob die Stromkosten in das ALG II eingerechnet bleiben oder aber als Nebenkosten extra bezahlt werden, aber wohl kaum darüber, dass die stromintensiven Industrien EEG-Umlage in voller Höhe zahlen. Müssten sie das, gäbe es sie nicht mehr und wir hätten mehr Arbeitslose. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Wozu? Sie sollen Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz haben möchten, nicht enttäuschen, nicht in Maßnahmen verstecken, nicht in Jugendhilfeeinrichtungen locken. Sie sollen ihnen Firmen, welche Azubis suchen, vorschlagen und einen Vorstellungstermin organisieren. (...)
(...) Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. (...)
(...) Grundsicherung, also Grundsicherung im Alter und Hartz IV, werden wir durch eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzen, die nicht sanktioniert wird. Stattdessen wollen wir ein Belohnungssystem, dass Menschen die sich engagieren belohnt. (...)
(...) Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll einen Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist. Mit der Solidarrente wollen wir ein Alterseinkommen für langjährig Beschäftigte gewährleisten, das 10 Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Regional unterschiedliche Wohnkosten werden so berücksichtigt. (...)