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Und wie ebenfalls in der Antwort zu Ihrer letzten Frage geschrieben, würde dies auch keinen Effekt zur Bekämpfung von Altersarmut haben, lediglich einen kurzfristigen Liquiditätseffekt.

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenpolitik. Das Grundsatzprogramm der SPD fordert, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen.

(...) das ist kein Problem bei der Berechnung der Grundrente. Die SPD will die Grundrente ja vor allem für diejenigen Rentnerinnen und Rentner einführen, die eine gesetzliche Rente als einziges Einkommen im Alter beziehen (und über keine zusätzlichen Einkommen verfügen). (...)

Nun zu Ihrer Frage nach Bestandsrentnerinnen und -rentnern in der Erwerbsminderungsrente. Wir als SPD finden auch, dass etwas für die Bestandsrentnerinnen und -rentner getan werden muss. Deshalb haben wir die Regierung dazu aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie Verbesserungen für diesen Personenkreis erreicht werden können. Eine Antwort hierauf steht aber noch aus. Wir haben inzwischen die Erwerbsminderungsrenten mehrfach verbessert, indem wir die Zurechnungszeiten verlängert haben. Dies gilt jedoch nicht für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Das liegt vor allem daran, dass zwei wesentliche Punkte mit der Union nicht zu klären waren: