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(...) Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 erstmalig die epidemische Lage von nationaler Tragweite (...)

(...) Die Verlängerung ist notwendig, damit die Unterstützungsmaßnahmen für unsere Wirtschaft - wie z. B. die Überbrückungshilfe III - weiterhin zur Entfaltung kommen können. (...)

Sehr geehrter Herr Lenz,

(...) 1. Die Verfassungswidrigkeit ergibt sich nicht aus der Feststellung durch das Gericht – sie it objektiv vorhanden. (...)

(...) der Pandemieverlauf hat sich als sehr dynamisch erwiesen. Darauf müssen sich Entscheidungsträger einstellen (...)

(...) Sie haben sicher recht damit, dass die sogenannten Ausgangsbeschränkungen eine der umstrittensten Maßnahmen ist, die wir in der Pandemiebekämpfung bisher ergreifen mussten. (...)