Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Joachim D. • 22.01.2024
Was bedeutet "Kontrolle über die Information" im Digital Services Act?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 14.05.2024 von Tiemo Wölken SPD

"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.

Frage von Leon W. • 19.01.2024
Da zurzeit der ,,Digital Service Act" Thema ist, würde ich gerne wissen wo/wann darüber abgestimmt wurde. Ich würde gerne das Abstimmungsverhalten im EU-Parlament sehen, dazu finde ich leider nichts.
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD

Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft. 

Frage von Jan S. • 15.01.2024
Wie stehen sie zu den starken fast Monopolstellungen von Google, Apple, Microsoft und das auch unsere IT-Infrastruktur in weiten teilen, evtl. auch in kritischen auf deren Produkten basiert?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 22.01.2024 von Edgar Naujok AfD

Mit der AfD-Bundestagsfraktion trete ich daher für eine wahrhaftige digitale Souveränität in Deutschland ein.

Frage von Andreas R. • 13.01.2024
Warum führt Deutschland nicht das in Dänemark etabliert MitID-System ein?
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 15.05.2024 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der BundID, der eAkte, der eID des Personalausweises etc. gibt es Infrastruktur und Basisdienste, die teils bereits bestehen und es auszuweiten gilt.

Frage von Joachim D. • 12.01.2024
Was bedeutet "Kontrolle über die Information" im Digital Services Act?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 08.02.2024 von Patrick Breyer PIRATEN

es gibt eine sehr problematische EuGH-Rechtsprechung, um die Haftungsfreistellung technischer Internetdienste anhand unklarer Merkmale einzuschränken.