Frage von Marion M. • 24.07.2025

Antwort von Christian Goiny CDU • 25.07.2025
Herr Goiny kann nicht mitstimmen, da er Abgeordneter im Landesparlament Berlin ist, nicht im Deutschen Bundestag
Herr Goiny kann nicht mitstimmen, da er Abgeordneter im Landesparlament Berlin ist, nicht im Deutschen Bundestag
Stephan Standfuß ist leider gar kein Mitglied des Bundestages
Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.