Sehr geehrter Herr Heuberger, wie wollen Sie die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf unterstützen und demokratische Haltung zeigen? Mit freundlichen Grüßen, Martha S.

Als Mitglied der Grünen Bundestagsfraktion stehe ich zu unserer Ankündigung, dass wir die Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf ausdrücklich unterstützen. Gemeinsam mit zwei weiteren sehr qualifizierten Kandidierenden wurde sie im Richterwahlausschuss mit einer breiten Zweidrittelmehrheit gewählt. Dieses demokratische Votum respektieren und tragen wir weiterhin.

Für mich ist klar: Das Bundesverfassungsgericht ist für unsere Demokratie von größter Bedeutung. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Wahl aller drei nominierten Richterinnen und Richter zeitnah nachgeholt wird.

Gleichzeitig finde ich das Verhalten von CDU/CSU und SPD unmöglich. Es ist ein Gipfel der Respektlosigkeit, dass die Union nachträglich die Unterstützung für einzelne Kandidierende entzieht und damit auch die beiden weiteren vorgeschlagenen Personen infrage stellt. Ein solcher Umgang schadet dem Ansehen des Bundestages und gefährdet die Verlässlichkeit von Vereinbarungen, die im Richterwahlausschuss mit breiter Zweidrittelmehrheit getroffen wurden.