Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Ablehnung der Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin einsetzen?

Sehr geehrter Herr Krieger,

Wie konnte es geschehen, dass die Unionsfraktion den Falschmeldungen und der Angstmacherei einer Kampagne aus extrem rechten Kreisen zum Opfer fiel (https://www.polisphere.eu/de/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf/)? Wieso wurde nicht bemerkt, dass hier eine gezielte Manipulation im Gange war? Wissen die Abgeordnete nicht, dass solche Kämpfe um Verfassungsgerichtsposten bereits in zahlreichen Ländern erfolgreich von den Feinden der Demokratie eingesetzt wurden (z.B. Polen, USA, Ungarn)?

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Vorgang aufgearbeitet wird, damit er sich nicht wiederholen kann! Bitte sorgen Sie dafür, dass die Union sich zukünftig gegen Taktiken verfassungsfeindlicher Kräfte erfolgreich schützt! Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Strategie der AfD aufgeht, SPD und Union durch einen „Kulturkampf“ zu spalten (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/07/11/brandmauer-umstuerzen-so-will-die-afd-an-die-macht-kommen/)!