Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jeder kann seine Haltung bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen. (...)

(...) Einen Vergleich zwischen der zweifelsfrei zu verurteilenden Unterdrückung der Demonstrationen in Weißrussland und den Zuständen in Deutschland habe ich nicht vorgenommen. (...)

(...) Was wiegt mehr: Freiheit oder Sicherheit? (...)

Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.

(...) keine Debatte über Demonstrationsverbote angesetzt (...)