Antwort 25.09.2020 von Hanka Kliese SPD
(...) Was wiegt mehr: Freiheit oder Sicherheit? (...)
(...) Was wiegt mehr: Freiheit oder Sicherheit? (...)
Wo es sich dagegen, wie bei Ihrer Anfrage, um übergeordnete politische Themen handeln, die außerhalb der Tagesordnungen des Parlaments debattiert werden, wenn es um die Haltung der SPD oder um meine Positionierung als Parteivorsitzende geht, kann ich hier nicht antworten.
(...) keine Debatte über Demonstrationsverbote angesetzt (...)
(...) schon früher eine Maskenpflicht für solche Veranstaltungen eingeführt (...)