Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) schon früher eine Maskenpflicht für solche Veranstaltungen eingeführt (...)

(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)

(...) Die derzeitige Pandemie ist zweifelsohne eine Ausnahmesituation und erfordert von Seiten der Regierung Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter sicherstellen zu können.  (...)

Es muss konsequent darauf geachtet werden, dass für jede Demonstration angemessene Hygieneschutzkonzepte vorliegen und dass von Veranstaltern überzeugend dargestellt werden kann, wie alle Veranstaltungsauflagen, beispielsweise Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Begrenzung der Teilnehmerzahlen, Verzicht auf Sprechchöre und anderes mehr, überhaupt eingehalten werden sollen.

(...) wir haben das Gerücht auch vernommen, aber wissen nichts konkretes. (...)

(...) Zum Wahlrecht mit 16 bin ich der Meinung, dass wir grundsätzlich eine „Gleichzeitigkeit“ von Wahlalter und Volljährigkeit brauchen. (...)