Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Bundesregierung verwehrt Ihnen weder das Recht auf freie Meinungsbildung noch auf freie Meinungsäußerung.
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Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW
nein, ich werde gegen Herrn Klamroth aufgrund seiner Aussagen in der Sendung „Hart aber fair“ am 27.02.2023 nicht rechtlich vorgehen.
Antwort 06.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie hatte damals deutlich gemacht, "dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der USA, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht, gebe.
Antwort 05.04.2023 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedem Menschen ist es selbst überlassen, welche Medien er/sie konsumieren möchte. Nur der Öffentlich Rechtliche Rundfunk ist zu Neutralität verpflichtet.
Antwort 07.02.2023 von Heiner von Marschall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimme Ihnen zu. Durch Wikileaks sind einige üble Vorgänge überhaupt erst bekannt geworden. Diese aufzudecken ist die Aufgabe einer freien Presse. Dass Julian Assange dafür mit einer längeren Haftstrafe bedroht wird kann und darf nicht hingenommen werden. Darin sind wir uns einig.
Antwort ausstehend von Sabrina Kollmorgen dieBasis