Antwort 23.11.2023 von Svenja Stadler SPD
Ihre Anregungen, die ich in den letzten Tagen auch von zahlreichen weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, nehme ich in die nach wie vor andauernden Haushaltsberatungen mit.
Ihre Anregungen, die ich in den letzten Tagen auch von zahlreichen weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, nehme ich in die nach wie vor andauernden Haushaltsberatungen mit.
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Bund die Schuldenbremse ausgesetzt und hohe Kreditermächtigungen ermöglicht.
Wir denken, dass die finanziellen Nachteile erheblich sein werden - definitiv sind sie für uns nicht tragbar.

Jedoch kann das nicht nur die Aufgabe eines Bundeslandes sein, sondern hier muss der Bund entsprechende Forschungsmittel zur Verfügung stellen. Hier ist die Bundesebene in der Pflicht. Meine Partei setzt sich natürlich dafür ein.
