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die Grünen vor Ort in den Kommunalparlamenten, die Grünen im Land und auch die Grünen im Bund sprechen sich klar gegen die sog. "Route 57" aus.
Nein zur Südtangente und zum Ennertaufstieg
Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
