Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Martin K. • 27.01.2023
Wie ist Ihre Meinung zu den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine.
Portrait von Matthias Pawlik
Antwort 27.01.2023 von Matthias Pawlik AfD

Ich bin gegen Waffenlieferungen Deutschlands in Kriegs- und Krisengebiete!

Frage von Hubertus S. • 27.01.2023
Moskau hat den Fehdehandschuh aufgenommen (s. Link). Die Geschichtsbücher zeigen jedoch: Das Führen von Kriegen war nie Deutschlands Stärke. Was macht Sie so sicher, dass es dieses Mal besser läuft?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 01.02.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Katrin Göring-Eckardt hält die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen für dringend geboten. Durch die Lieferung von Waffen unterstützt Deutschland die Ukraine in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung. Die Lieferung von Waffen gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.

Frage von Thomas H. • 26.01.2023
Mit dem Wissen (2008) des heutigen CIA-Direktor Burns (siehe unten) war der Ukrainekrieg voraussehbar und hätte verhindert werden können. Wie sehen Sie diese 15jährige Entwicklung bis zur Katastrophe?
Portrait von Nadja Sthamer
Antwort 28.03.2023 von Nadja Sthamer SPD

Es ist Tatsache, dass die Ukraine unverschuldet überfallen worden ist.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Sie: "Jede Person, die gerade twittert, dass Deutschland in den Krieg ziehen will weiß, dass das Quatsch ist." Frau Baerbock erklärt: "We are fighting a war against Russia." Sehen Sie den Widerspruch?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 24.02.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es sind keine deutschen Streitkräfte an Kampfhandlungen beteiligt und dies auch nicht vorgesehen ist. Hierauf spiele ich in dem oben zitierten Tweet an.

Frage von Thomas H. • 26.01.2023
Hallo Fr. Sthamer, wie ist Ihre Meinung zu dieser unsäglichen Panzerlieferung Deutschlands und was denken Sie, warum hat Russland (und nicht nur Putin)die Ukraine angegriffen?
Portrait von Nadja Sthamer
Antwort 28.03.2023 von Nadja Sthamer SPD

Unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit verteidigen die Ukrainer:innen ihre Freiheit. Und wir unterstützen sie dabei so umfangreich und so lange wie nötig.

Frage von Hubertus S. • 26.01.2023
Was genau muss erreicht sein, damit die Ukraine den Krieg gewonnen hat? Was sind die Kriegsziele der Regierung? Wie weit gehen Sie mit, um diese zu erreichen? Halten Sie eine Atommacht für besiegbar?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.01.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Haltung der Bundesregierung ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und die Ukraine in Abwägung der Risiken, sowie im Einklang mit den Bündnispartnern, im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch Waffenlieferung das Recht auf Selbstverteidigung ermöglicht wird.