(...) Wenn es nicht genügend Steuereinnahmen und Haushaltsmittel gibt, aber die Einnahmeverluste und Zeitverluste zu groß würden bei Unterlassung einer zügigen Leistung, könnte ÖPP auch ein Vorteil unmittelbar für die öffentliche Hand und die Nutznießer der Leistung sein. (...)
(...) Wir sind gegen eine mögliche Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Deshalb hat Renate Künast mit Nein abgestimmt. (...)
(...) Wir werden morgen im Plenum ein umfassendes Gesetzespaket beschließen, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Der Handlungsdruck für die Reform war groß. (...)
(...) Wir haben die Sorgen Vieler vor einer möglichen Privatisierung von Autobahnen sehr ernst genommen und lange und intensiv mit unserem Koalitionspartner verhandelt. Es ist uns gelungen, gegen den starken Widerstand von CDU/CSU eine mögliche Privatisierung von Autobahnen zu verhindern. (...)
(...) Außerdem bauen Union und SPD zahlreiche Hintertüren ein, durch die Versicherungen und Banken und Großkonzerne möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode ans Straßennetz kommen. Denn viele Schranken für die Privatisierung sind nur einfachgesetzlich geregelt, nicht jedoch verfassungsrechtlich. Schon die nächste Koalition kann diese Hürden wegreißen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu den von Ihnen angesprochenen Grundgesetzänderung nach reiflicher Überlegung dem Gesamtpaket nicht zugestimmt. Ansonsten verweise ich auf meine Antwort an die ähnliche Frage von Emil Dübell vom 19.5.2017, bei der ich meine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten, die ich zusammen mit meinem Votum im Plenum des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben habe, im Wortlaut wiedergegeben habe. (...)