Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich B. • 05.05.2008
Antwort von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2008 (...) In Zeiten des Klimawandels ist es nicht begründbar, warum der Staat das umwelt- und klimaschädigende Fernpendeln über Gebühr fördern soll, Dienstwägen gehören jedenfalls für Minister zur Amtsausstattung, bei höherrangigen Angestellten in der Wirtschaft sind sie oft Teil der vereinbarten Entgeldzahlung. Bündnis 90/Grünen setzen sich für die Streichung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs ein, so daß Firmen die Kosten für Anschaffung und Betrieb von Dienstwagen künftig nicht mehr von der Steuer absetzen könnten. (...)
Frage von Martin G. • 05.05.2008
Antwort ausstehend von Dieter Peter Jahr CDU Frage von Marc N. • 05.05.2008
Antwort von Eduard Oswald CSU • 07.05.2008 (...) Die Standortattraktivität Deutschlands für Investitionen ist durch das Gesetzgebungsverfahren über die Minderung der nominalen Belastung bei Kapitalgesellschaften erhöht worden und dem Interesse der Unternehmen an einer Ertragsverlagerung in das Ausland wurde entgegengewirkt. Aber auch aus meiner Sicht reichen die bisherigen Versuche, das deutsche Steuerrecht verständlicher zu machen, nicht aus, wir müssen uns daher weiterhin bemühen, Klarheit, Transparenz und Vereinfachung einzubringen, um die Bereitschaft der Bürger, Steuern zu zahlen, zu erhalten. (...)
Frage von Thomas N. • 05.05.2008
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 01.11.2008 (...) ihr Beispiel zeigt sehr deutlich, dass bei der Gesetzgebung rund um die Mehrwertsteuer einiges schief liegt. Tiernahrung und Kindernahrung sind hier bei weiten nicht die einzigen Punkte: Eine Airline braucht keine Minaralölsteuer für seine Flugzeuge zahlen, die Eisenbahn ist für seine Dieselloks mineralöl- und ökosteuerpflichtig, obwohl das Reisen mit der bahn 20 mal ökologischer ist. (...)
Frage von Roshan K. • 05.05.2008
Antwort ausstehend von Doris Barnett SPD Frage von Andreas B. • 03.05.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.05.2008 (...) meines Erachtens sorgt die gesetzliche Rentenversicherung seit vielen Jahrzehnten dafür, dass die Versicherten auch im Alter finanziell versorgt sind. Ich weiß auch, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung derzeit vor allem durch die schwierige Einnahmesituation der letzten Jahre getrübt ist, weil immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentenempfänger gegenüberstehen. (...)