Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings müssen Kommunen hierzu obligatorisch einen Beitrag leisten (Eigenanteil). Die Finanzierung solcher Eigenanteile muß selbstverständlich in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. (...)

(...) In dem geschilderten Fall braucht die Stadt Rheine keinStadttrong>Eigenanteil zu leisten. (...)

(...) Obwohl sich der erste Teil vermutlich durch den erfolgreichen Volksentscheid erübrigt hat, kann ich Ihnen zum zweiten Teil versichern, dass innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie auch innerhalb meiner Partei die Pro- und Kontra-Argumente ausführlich und teils auch kontrovers diskutiert wurden. Das entspricht meinem persönlichen, sozialdemokratischen Verständnis von demokratischer Meinungsbildung. (...)

(...) Man kann politische Entscheidungen nicht aus dem Zusammenhang heraus treffen. In diesem konkreten Fall wäre ein Komplettrückkauf enorm riskant und würde die vom Senat angestrebten Klimaziele massiv gefährden. Ob ein Rückkauf vor Gericht Bestand hätte, ist fraglich. (...)

(...) Ein weiteres Ziel ist es also, die Klimaziele möglichst schnell umzusetzen. Bei einer vollständigen Rekommunalisierung hätte sich die Stadt in einen langwierigen Prozess von Klagen, Abstimmungen und in ein finanzielles Risiko begeben, das unverantwortlich gewesen wäre. (...)

(...) Ich will in diesem Zusammenhang noch anführen - auch mit Blick auf aktuelle Auseinandersetzungen wie im Falle der Wulffschen Siedlung in Langenhorn und der ESSO-Häuser in St. Pauli -, dass DIE LINKE auch opponiert gegen den Abbruch günstiger Wohneinheiten. Es kann nicht sein, dass in Zeiten der Not günstiger Wohnraum abgebrochen wird, um an gleicher Stelle in einigen Jahren zwar vielleicht einige Wohnungen mehr zu errichten, aber zu einem viel höheren Preis, der für die allermeisten BewohnerInnen nicht mehr zahlbar sein wird. (...)